30.06.2020
Reaktion auf Trockenheit: Agrarministerium gibt brachliegende Flächen zur Futternutzung frei
Potsdam – Trotz vereinzelter Niederschläge in den zurückliegenden Wochen und Monaten bleibt die Versorgung der Tierbestände mit ausreichend Futter in den Ländern Brandenburg und Berlin weiterhin
angespannt. In einzelnen Landkreisen ist die Situation kritisch. Das Landwirtschaftsministerium gibt deshalb brachliegende Flächen zur Futternutzung für besonders stark von der Trockenheit
betroffene Landkreise auf Antrag ab dem 1. Juli 2020 frei.
In diesen besonders von der Trockenheit und der sich daraus ergebenden Futterknappheit betroffenen Gebieten kann ab dem 1. Juli der Aufwuchs auf Brachen von sogenannten ökologischen
Vorrangflächen sowie auf Puffer- und Feldrandstreifen zu Futterzwecken auf Antrag genutzt werden. Als besonders betroffenes Gebiet gelten die Landkreise Dahme-Spreewald, Havelland,
Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz und Uckermark. Hierzu ist bei dem jeweiligen Amt für Landwirtschaft ein formloser Antrag zu stellen. Die Nutzung des Aufwuchses von Honigbrachen sowie als
Agrarumwelt- und Klimamaßnahme geförderte naturbetonte Strukturelemente im Ackerbau ist von dieser Regelung aber ausgenommen.
Zum dritten Mal infolge können für Brandenburg und Berlin nur unterdurchschnittliche Niederschlagsmengen im Vergleich zum langjährigen Mittel verzeichnet werden. Die extreme Trockenheit in den
Jahren 2018 und 2019 führte dazu, dass die Böden tiefgründig austrockneten und sich die Pflanzenbestände nur unzureichend entwickeln konnten. Die Folge waren Mindererträge sowohl auf Grünland als
auch auf Ackerflächen. Immer weniger tierhaltende Betrieb konnten die Versorgung der Viehbestände mit ausreichend Grundfutter sicherstellen.
In einer solchen durch ungünstige Witterungsereignisse hervorgerufenen Situation, in welcher nicht ausreichend Futter für die Versorgung der Tierbestände zur Verfügung steht, sieht der
Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung vor. Diese ermöglicht es den einzelnen Bundesländern Ökologische Vorrangflächen-Brachen sowie im Umweltinteresse genutzte Puffer- und Feldrandstreifen für die
Nutzung des Aufwuchses für Futterzwecke ab dem 1. Juli freizugeben.
12.05.2020
Presseinformation MLUK
Vogel und Steinbach mit positiver Bilanz des 1. Runden Tisches: Gute Saisonarbeit soll Qualitätsmerkmal für Brandenburger Land- und Ernährungswirtschaft sein
Potsdam – Keine heimischen Erdbeeren, Spargel, Gurken – auch nicht im Glas: Die Brandenburger Landwirtschaft und Ernährungsbranche kann nicht ohne Saisonkräfte leben – und arbeiten. Das wurde am
Montagabend auf dem ersten Runden Tisch zur guten Saisonarbeit in der Landwirtschaft deutlich, für den Agrarminister Axel Vogel und Arbeitsminister
Jörg Steinbach eine positive Bilanz ziehen.
Vogel: „Alle Beteiligten – die Gewerkschaften, die Anbauverbände als Arbeitgeber und die Landesregierung – wollen, dass gute Saisonarbeit ein echtes Qualitätsmerkmal für die
Landwirtschaft und das Verarbeitungsgewerbe in Brandenburg wird.“
Die Verbände des Garten-, Obst und Spargelanbaus, der Landesbauernverband, Bauernbund und Ökoanbauverbände in Brandenburg haben ein existenzielles Interesse daran, dass die saisonal eingesetzten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wiederkommen und einen festen qualifizierten Mitarbeiterstamm herausbilden, der neben Spargelstechen und Erdbeerpflücken auch andere hochwertige Arbeiten
übernimmt. „Schwarzen Schafen“, die sich nicht an Lohnstandards, angemessene Unterbringung und festgelegte Arbeitszeiten sowie Hygienevorkehrungen halten, würde man entschieden entgegentreten, so
die berufsständischen Vertreter am Runden Tisch.
Die Corona-Pandemie rückt die schwierige Situation der heimischen Landwirtschaft und der Saisonarbeitskräfte in die öffentliche Aufmerksamkeit. Einerseits entstehen höhere finanzielle
coronabedingte Auflagen für Hygiene und Abstandhalten sowie An- und Rückreise der Saisonkräfte per Flugzeug. Andererseits sind Absatzwege für regionale Produkte unter anderem an die Gastronomie
und Tagestouristen (beispielsweise im Spreewald) verschlossen. Es gehe jedoch nicht nur um Desinfektionsmittel, Handschuhe und Mundschutz, sondern auch um unabhängig von Corona geltende faire
Arbeitsbedingungen", so Axel Vogel. Er begrüßte, dass das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit gemeinsam mit dem Zoll für eine regelmäßige Kontrolle der Betriebe sorgt
und damit etwaige Verstöße schnell abgestellt werden können sowie das Vertrauen in die brandenburgischen Landwirtschaftsbetriebe gestärkt wird.
"Ein existenzielles Problem für die Landwirtschafts- und Verarbeitungsbetriebe seien aber vor allem die Kosten", so Vogel.
„Unter dem bestehenden Preisdruck des Einzelhandels lässt sich nicht kostendeckend produzieren. Wenn der Handel zum Beispiel eine Gurke nur für die Hälfte des
Produktionsaufwandes abnimmt, führt das dazu, dass Höfe und Landwirtschaftsbetriebe von ihrer Substanz leben und über kurz oder lang aufgegeben werden. Das kann nicht unser Interesse sein. Wir
wollen, dass in Brandenburg nicht nur Energiepflanzen, sondern auch Obst- und Gemüse weiter angebaut werden“,
bekräftigt der Landwirtschaftsminister. Er werde deshalb bei seinen bevorstehenden Gesprächen mit dem Handelsverband Berlin-Brandenburg gerechtere Marktbeziehungen und angemessene Preise
thematisieren.
„Höhere Gestehungskosten müssen sich im Abnahmepreis niederschlagen. Marktbeziehungen dürfen nicht als Machtbeziehungen missbraucht werden“, sagte Agrarminister Axel Vogel.
Arbeitsminister Jörg Steinbach: „Die laufende Saison in der Landwirtschaft steht unter besonderen Voraussetzungen: weniger Beschäftigte, höhere Anforderungen an Hygiene und
Gesundheitsschutz. Gerade deshalb spielt „Gute Arbeit“ auch in der Landwirtschaft in diesem Jahr eine größere Rolle als jemals zuvor. Das bedeutet angemessenen Lohn ebenso wie gesundes Arbeiten.
Viele Arbeitgeber engagieren sich hier für ihre Arbeitskräfte – nur so ist auch zu erklären, dass manche über viele Jahre jeden Sommer wiederkommen. Klar ist aber auch, dass sich die
Arbeitsbedingungen angesichts der zunehmenden Arbeitskräfteknappheit weiter verbessern müssen, damit die Saisonarbeit in der Landwirtschaft attraktiv bleibt. Sicher gilt es zunächst einmal, die
Herausforderungen in der Corona-Krise zu bewältigen. Aber es geht auch darum, mittel- und langfristig „Gute Arbeit“ in der Saisonarbeit und Landwirtschaft zu befördern. Voraussetzung hierfür sind
Dialog und Teilhabe der Akteure der Branche. Wir müssen die Kräfte bündeln, um den Standort Brandenburg zu stärken – so wie wir es beim Sozialpartnerdialog, dem Bündnis für Gute Arbeit oder den
Cluster-Dialogen bereits mit Erfolg praktizieren.“
Der erste Runde Tisch bildete den Auftakt zum regelmäßigen Austausch zwischen Gewerkschaften, Agrar- und Anbauverbänden sowie der Landesregierung. Bis zum nächsten Treffen im Sommer wollen die
beteiligten Verbände und Gewerkschaften konkrete Vorschläge für Regelungen, beispielsweise zu Unterbringung, Betriebswechsel und An-/Rückreise von Saisonkräften vorbereiten.
06.05.2020
Presseinformation MLUK
Faire Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft: Vogel und Steinbach laden zum Runden Tisch für gute Saisonarbeit
Potsdam – Mit der Corona-Pandemie rückt in die öffentliche Aufmerksamkeit, wie sehr die heimischen Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe auf Saisonkräfte angewiesen sind. Um gute
Arbeitsbedingungen für diese wichtigen Erntehelfer zu gewährleisten, lädt Landwirtschaftsminister Axel Vogel gemeinsam mit Arbeitsminister Jörg Steinbach Gewerkschaften sowie Agrar- und
Gartenbauverbände zu einem Runden Tisch am Montag (11. Mai 2020) in das Agrarministerium ein. Hier sollen Erfahrungen ausgetauscht und Grundlagen guter Saisonarbeit in Brandenburg diskutiert
werden.
Die Vereinbarung zwischen Bundesinnen- und Bundeslandwirtschaftsministerium vom 2. April 2020 bildet die Grundlage für den Einsatz von insbesondere ausländischen landwirtschaftlichen
Saisonkräften während der Corona-Pandemie. Vereinzelt sind Verstöße gegen die Hygiene- und Abstandsregeln öffentlich geworden, aber auch Vorwürfe wegen unfairer Entlohnung und schlechter
Unterbringung.
Landwirtschaftsminister Axel Vogel:
Ohne Saisonbeschäftigte und hier insbesondere ausländische Arbeitnehmerinnen und -nehmer würden der Gemüse- und Obstanbau weitestgehend aus Brandenburg verschwinden und viele
Agrarflächen unbearbeitet bleiben. Pflege und Ernte solcher besonders arbeitsintensiven Produkte wie Spargel, Erdbeeren und Gurken wären wirtschaftlich kaum zu realisieren. Rund 300.000
Saisonkräfte aus Osteuropa haben deutschlandweit seit Jahren einen festen Platz in unseren Gartenbau- und Landwirtschaftsbetrieben und sichern die Versorgung der Bevölkerung mit frischem und
regionalem Obst- und Gemüse. Nicht nur für mich als Landwirtschaftsminister, sondern auch für die landwirtschaftlichen Betriebe – und das wurde mir von deren Vertretern vielfach versichert – sind
faire Arbeitsbedingungen und die Wahrung der Arbeitsrechte von Erntehelferinnen und Erntehelfern ein besonderes Anliegen – in Zeiten von Corona und danach.“
Arbeitsminister Jörg Steinbach:
Die Landesregierung möchte ‚Gute Arbeit‘ in der Brandenburger Wirtschaft so umfassend wie möglich umsetzen und unterstützt daher in verschiedenen Branchen entsprechende
Aktivitäten und Maßnahmen. Im Dialog mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern ist so zum Beispiel ein Aktionsprogramm zur Zukunft des Handwerks im Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit entwickelt
worden. Ausdrücklich begrüße ich die Initiative meines Ministerkollegen Axel Vogel, dies nun auch für den Bereich Landwirtschaft zu thematisieren. Die Beschäftigten in diesem systemrelevanten
Arbeitsbereich verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch faire Bezahlung und gute Arbeits- und Lebensbedingungen. Der Schlüssel, um dieses Ziel zu erreichen, sind Dialog und Bündelung
der Kräfte.“